Gesetze / Rechtsprechung / § 3b UStG 1980

Entscheidungen zu § 3b UStG 1980

17 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

  1. BFH, 04.07.2013 – V R 33/11 Urteil

    1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt, liegt ein steuerba…

  2. Hessisches Finanzgericht, 15.09.2011 – 6 K 1379/05 Urteil
  3. BFH, 08.09.2011 – V R 5/10 Urteil

    1. Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG. 2. Die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweise…

  4. Finanzgericht Köln, 16.10.2012 – 8 K 2753/08 Urteil
  5. Niedersächsisches Finanzgericht, 06.03.2008 – 5 K 447/02 Urteil
  6. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 23.06.2009 – 4 K 41/05 Urteil
  7. BFH, 26.11.2019 – V B 70/18 Beschluss

    NV: Auch bei einer Leistungserbringung durch Haupt- und Subunternehmer bestimmen sich Leistender und Leistungsempfänger --wie sonst auch-- entsprechend ständiger BFH-Rechtsprechung nach dem der Leistung zugrunde liegende…

  8. BFH, 02.03.2011 – XI R 25/09 Urteil

    Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können,…

  9. BFH, 10.11.2010 – V R 27/09 Urteil

    Die Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren "Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr" von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu gewährende Ausfuhrers…

  10. BFH, 23.07.2019 – XI R 7/17 Urteil

    1. NV: Der Anwendungsbereich des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. ist nicht auf Leistungen bei Veranstaltungen beschränkt. 2. NV: Trainerleistungen stellen mit sportlichen Leistungen zusammenhängende Tätigkeiten dar…

  11. BFH, 07.03.2013 – V R 12/12 Urteil

    NV: Ist der im Ausland ansässige Unternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Regelbesteuerungsverfahren und nicht im Vergütungsverfahren .

  12. BFH, 01.12.2010 – XI R 27/09 Urteil

    Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche sonstige Leistun…

  13. Niedersächsisches Finanzgericht, 13.11.2025 – 5 K 42/25 Urteil
  14. Niedersächsisches Finanzgericht, 19.01.2017 – 5 K 303/14 Urteil
  15. Niedersächsisches Finanzgericht, 19.01.2017 – 5 K 128/15 Urteil
  16. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 – 7 K 7079/09 Urteil
  17. Finanzgericht Köln, 08.12.2004 – 5 K 6581/03 Urteil